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RECHTLICHES · AGB

Allgemeine
Geschäfts-
bedingungen.

Stand: Oktober 2026 · gültig ab Veröffentlichung

§ 1 / Geltungsbereich

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Pasquale Sgro, SGRO // BPM-Studios (Winkelhausenstr. 13a, 49090 Osnabrück; Studio-Standort: Lauter Speicher, Am Speicher 1, 49090 Osnabrück; nachfolgend „Anbieter“) und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Räumlichkeiten und des Equipments.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 / Vertragsschluss

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch verbindliche Buchung über das Online-Buchungssystem (meetergo), durch Buchung in der BPM-Studios App oder durch schriftliche Bestätigung des Anbieters zustande. Bei der Buchung in der App wählt der Kunde Leistung, Tag und Uhrzeit, prüft die Übersicht und löst mit „Zahlungspflichtig buchen“ die Zahlung beim Zahlungsdienstleister Stripe aus. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Zahlung zustande. Ist die gewählte Zeit bei Zahlungseingang bereits anderweitig vergeben, kommt kein Vertrag zustande und der Anbieter erstattet den gezahlten Betrag vollständig. Für die Rechnungsstellung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Anschrift, Vor- und Nachnamen sowie E-Mail anzugeben. Bei B2B-Buchungen sind zusätzlich Firmenname und, falls vorhanden, USt-ID anzugeben.

Vor dem Bezahlen zeigt die App eine Übersicht mit Leistung, Termin und Preis. Eingabefehler korrigiert der Kunde dort über „Zurück“ oder auf der Zahlungsseite von Stripe, bevor er die Zahlung abschließt. Der Anbieter speichert die Vertragsdaten. Der Kunde sieht seine Buchungen und Käufe in der App und erhält die Vertragsdaten per E-Mail, bei Buchungen und Käufen in der App mit diesen AGB als PDF. Die aktuelle Fassung der AGB steht jederzeit unter bpmstudios.de/agb.html. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 / Leistungen

Leistungen

Der Anbieter stellt das Studio im Lauten Speicher inklusive des auf der Website beschriebenen Equipments für die gebuchte Zeit zur Verfügung. Wasser und Softdrinks werden vom Anbieter gestellt und sind im Preis enthalten. Der Anbieter darf einzelne Geräte durch gleichwertige ersetzen; andere Änderungen am Equipment-Bestand nur, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

Engineering- oder Produktionsleistungen sind nicht automatisch Vertragsbestandteil. Sie können auf Anfrage zusätzlich gebucht werden; je nach Verfügbarkeit und Aufwand kann ein Aufpreis anfallen. Eine Garantie für die Verfügbarkeit von Engineering-Leistungen besteht nicht.

§ 4 / Preise

Preise und Zahlung

Stunden- und Tagesbuchungen

Stundenmiete: 60 € brutto pro Stunde (Mindestbuchung 2 Stunden).
DJ-Bundle inkl. Video-Recording: 80 € brutto pro Stunde (Mindestbuchung 2 Stunden).
Tagesbuchung: 299 € brutto fix für max. 8 Stunden Studio-Zeit.
DJ Practice Slot: werktags 9-15 Uhr 45 € brutto, werktags 15-19 Uhr 59 € brutto, jeweils je 2-Stunden-Slot; optionaler Set-Mitschnitt +25 €. Abends und am Wochenende gilt die reguläre Stundenmiete.

Alle B2C-Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber B2B-Kunden werden Preise netto zzgl. 19 % USt. ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich direkt bei der Buchung über das Buchungssystem (Karte, Apple Pay oder Google Pay über den Zahlungsdienstleister Stripe oder per PayPal). Bei Buchung in der App zahlt der Kunde über Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten; ein Guthaben-Code (Gutschein, 10er-Karte, Prämie) wird dabei verrechnet. Sofern eine direkte Online-Zahlung nicht möglich ist oder eine Rechnungsstellung gewünscht ist, erfolgt die Abrechnung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.

Verlängerung während der Session

Während einer laufenden Buchung kann der Kunde die Studiozeit um 30, 60 oder 90 Minuten verlängern, sofern der Folgezeitraum frei ist. Das Angebot erhält der Kunde per SMS oder E-Mail an die bei der Buchung angegebenen Kontaktdaten; angezeigt werden nur tatsächlich verfügbare Zeiträume mit dem jeweiligen Festpreis. Der Vertrag über die Verlängerung kommt mit Abschluss der Zahlung über den Zahlungsdienstleister zustande; die Zahlung ist sofort fällig. Für die Verlängerung gelten dieselben Bedingungen wie für die ursprüngliche Buchung. Eine Stornierung oder Erstattung einer bereits bezahlten Verlängerung ist ausgeschlossen, da die Leistung unmittelbar im Anschluss erbracht wird.

Untermiete

Die Untermiete wird grundsätzlich auf Rechnung abgerechnet. Die Rechnung weist den Nettobetrag und die gesetzliche Umsatzsteuer aus, auch für Privatpersonen. Es gilt folgende Staffelung pro aktivem Untermieter und Monat, in Klammern der Gesamtpreis inkl. 19 % USt.:

§ 5 / Sicherheitsleistung

Sicherheitsleistung (Karten-Vorautorisierung)

300 € Reservierung - keine Abbuchung

Anstelle einer Kaution wird vor Beginn des Nutzungszeitraums eine Vorautorisierung (Reservierung ohne Abbuchung) in Höhe von 300 € - bei gesondert ausgewiesenen Angeboten 150 € - auf einem Kartenzahlungsmittel des Kunden vorgenommen. Der Kunde erhält hierzu rechtzeitig vor dem Termin einen Zahlungslink per E-Mail. Auf die Vorautorisierung wird bereits bei der Buchung sowie in der Buchungsbestätigung hingewiesen.

Die Vorautorisierung dient der Absicherung von Ansprüchen des Anbieters aus der Nutzung, insbesondere wegen Beschädigung, Verlust oder Verunreinigung von Räumen und Equipment. Eine Abbuchung erfolgt nur bei und in Höhe eines konkret entstandenen, dem Kunden mitgeteilten Schadens; im Übrigen wird die Reservierung nach Ende der Nutzung freigegeben, spätestens mit Ablauf der Autorisierungsfrist des Kartenanbieters (in der Regel 7 Tage).

Verfügt der Kunde über kein geeignetes Kartenzahlungsmittel, kann die Sicherheitsleistung nach Absprache in anderer Form (z. B. Überweisung oder Barkaution vor Ort) erbracht werden. Die Haftung des Kunden ist nicht auf die Höhe der Vorautorisierung beschränkt; übersteigt ein Schaden den vorautorisierten Betrag, bleibt der weitergehende Anspruch unberührt.

§ 6 / Stornierung

Stornierung

Kostenfreie Stornierung bis 48 Stunden vor dem gebuchten Termin. Bei späterer Stornierung wird eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des Buchungswerts fällig. Bei Nichterscheinen ohne Stornierung wird der volle Buchungswert berechnet. In begründeten Härtefällen (z. B. Krankheit) findet der Anbieter im Einzelfall eine Lösung. Eine bereits vorgemerkte Karten-Reservierung wird in jedem Fall wieder freigegeben.

Abweichend hiervon gilt für DJ Practice Slots: kostenfreie Stornierung bis 12 Stunden vor Beginn, danach wird der volle Buchungswert berechnet. Eine kostenfreie Umbuchung ist bis 4 Stunden vor Beginn möglich (höchstens zweimal je Buchung). Die vorstehende Härtefallregelung bleibt unberührt.

Für alle Ausfallbeträge nach diesem Paragrafen gilt: Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Vermietet der Anbieter die frei gewordene Zeit an jemand anderen, rechnet er diese Einnahme an, ebenso ersparte Aufwendungen.

Buchungen aus der BPM-Studios App kann der Kunde in der App stornieren. Die App zeigt vor der Stornierung den Erstattungsbetrag nach diesen Bedingungen; der Anbieter erstattet ihn automatisch auf das ursprüngliche Zahlungsmittel und, soweit ein Guthaben-Code eingesetzt wurde, anteilig auf diesen Code.

Hinweis für Verbraucher: Bei der Buchung von Studiozeit zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht (Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen mit termingebundener Leistung). Es gelten die vorstehenden Stornierungsbedingungen. Für den Kauf von Gutscheinen gilt das Widerrufsrecht nach § 7, für Guthabenkarten und Abos nach § 7a.

§ 7 / Gutscheine

Gutscheine

(1) BPM-Studios bietet Geschenkgutscheine über frei wählbare Beträge zwischen 45 € und 1.000 € an. Der Kauf erfolgt online über einen Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe); der Gutschein-Code wird nach Zahlungseingang per E-Mail an den Käufer übermittelt. Die Freischaltung des Codes für die Online-Buchung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach dem Kauf. Gutscheine lassen sich auch in der BPM-Studios App kaufen. Dort erscheint der Code nach Zahlungseingang sofort und ist bei Buchung in der App sofort einlösbar.

(2) Gutscheine sind drei Jahre gültig, gerechnet zum Ende des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde (§ 195 BGB). Maßgeblich ist das auf dem Gutschein bzw. in der Gutschein-E-Mail angegebene Ablaufdatum.

(3) Gutscheine können für alle Leistungen von BPM-Studios eingelöst werden. Die Einlösung erfolgt durch Mitteilung des Gutschein-Codes im Rahmen der Buchung, bei Buchung in der BPM-Studios App durch Eingabe des Codes in der Buchungsübersicht; der Gutscheinwert wird mit dem Buchungspreis verrechnet. Ein etwaiges Restguthaben verfällt nicht, sondern kann für weitere Buchungen innerhalb der Gültigkeitsdauer genutzt werden.

(4) Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts oder eines Restguthabens ist ausgeschlossen. Gutscheine sind übertragbar; ein gewerblicher Weiterverkauf ist nicht gestattet.

(5) Verbrauchern steht beim Online-Kauf eines Gutscheins ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (Belehrung in Abs. 6). Verlangt der Käufer im Zahlungsschritt ausdrücklich, dass der Gutschein sofort einlösbar sein soll, und bestätigt er, dass ihm die Folgen für sein Widerrufsrecht bekannt sind, gilt: Wird der Gutschein vor dem Widerruf teilweise eingelöst, zahlt der Käufer für die eingelösten Leistungen anteilig Wertersatz (Abs. 6, letzter Absatz); ist er vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig eingelöst, erlischt das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 4 BGB).

(6) Für den Online-Kauf von Gutscheinen und für Guthabenkarten und Abos (§ 7a) gilt die folgende Widerrufsbelehrung. Sie folgt dem gesetzlichen Muster und spricht deshalb mit „Sie“.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SGRO // BPM-Studios, Pasquale Sgro, Winkelhausenstr. 13a, 49090 Osnabrück, Telefon: +49 151 52010092, E-Mail: info@bpmstudios.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An SGRO // BPM-Studios, Pasquale Sgro, Winkelhausenstr. 13a, 49090 Osnabrück, E-Mail: info@bpmstudios.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________ (Gutschein, Guthabenkarte oder Abo mit Code)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________
Name des/der Verbraucher(s): ____________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
Datum: ____________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7a / Guthabenkarten und Abos

Guthabenkarten und Abos in der App

(1) In der BPM-Studios App bietet der Anbieter Guthabenkarten (zum Beispiel eine 10er-Karte) und Abos an. Preis, Guthabenwert, Gültigkeit und bei Abos die monatliche Zahlung stehen vor dem Kauf in der App und im Zahlungsschritt. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Zahlung über den Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe) zustande.

(2) Das Guthaben führt der Anbieter als Guthaben-Code. Der Kunde sieht ihn mit Restguthaben in der App und erhält ihn per E-Mail. Für die Einlösung gilt § 7 Abs. 3 entsprechend: Bei Buchung in der App wird das Guthaben direkt verrechnet; für die Online-Buchung über die Website schaltet der Anbieter den Code in der Regel innerhalb von 24 Stunden frei.

(3) Guthabenkarten werden einmal bezahlt. Ihr Guthaben ist ab dem Kauf 36 Monate gültig.

(4) Abos laufen auf unbestimmte Zeit und lassen sich jederzeit zum Ende des laufenden, bezahlten Monats kündigen (Abs. 5). Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus. Mit jeder bezahlten Monatsrechnung schreibt der Anbieter das Monatsguthaben dem Abo-Code gut. Jede Gutschrift ist ab ihrem Datum für die in der App angegebene Dauer gültig, ohne andere Angabe zwölf Monate. Guthaben, das bei Ende des Abos noch auf dem Code steht, bleibt bis zu seinem Ablaufdatum nutzbar. Bleibt eine Monatszahlung aus, schreibt der Anbieter für diesen Monat nichts gut, bis die Zahlung eingeht.

(5) Der Kunde kann ein Abo jederzeit zum Ende des laufenden, bezahlten Monats kündigen: in der App unter seinem Guthaben, über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ (app.bpmstudios.de/kuendigen.html) oder in Textform an info@bpmstudios.de. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung unverzüglich in Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Eine Barauszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen. Guthaben ist übertragbar; ein gewerblicher Weiterverkauf ist nicht gestattet. Preisänderungen gelten nur für neu abgeschlossene Abos.

(7) Verbrauchern steht beim Kauf von Guthabenkarten und Abos ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu; es gelten die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in § 7 Abs. 6. Im Zahlungsschritt bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass das Guthaben sofort nutzbar sein soll. Widerruft er, zahlt er für das bis dahin eingelöste Guthaben Wertersatz nach § 357a Abs. 2 BGB: den Anteil des eingelösten Guthabens am gesamten Guthaben, angewendet auf den gezahlten Preis. Beispiel: Von einer Karte mit 600 € Guthaben zum Preis von 540 € sind 120 € eingelöst, also ein Fünftel; der Anbieter erstattet 432 €. Ist das Guthaben vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig eingelöst, erlischt das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 4 BGB). Mit dem Widerruf eines Abos endet das Abo.

§ 8 / Pflichten des Kunden

Pflichten des Kunden · Hausordnung

Es gilt die Hausordnung „Lauter Speicher“. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

Die Meldung hilft, einen Schaden der richtigen Session zuzuordnen. Die gesetzliche Verteilung der Beweislast bleibt unberührt.

§ 9 / Untermiete

Untermiete · Zugang & Pieper

Untermieter erhalten gegen eine vom Anbieter festzulegende Kaution einen elektronischen Zutritts-Pieper. Untermieter können nach Verfügbarkeit unbegrenzt oft 24/7-Termine buchen - fair geregelt nach first come, first served über einen gemeinsamen Google Kalender.

Pieper-Regelung

Beschädigter Pieper: 50 € pauschal (Ersatzbeschaffung).
Verlorener Pieper: 100 € pauschal (Neuanschaffung & Schließsystem-Aufwand).

Die Pauschalen gelten, wenn der Untermieter die Beschädigung oder den Verlust zu vertreten hat. Ihm bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Bei Beendigung des Untermietverhältnisses ist der Pieper unbeschädigt zurückzugeben. Die Kaution wird in diesem Fall vollständig zurückerstattet.

§ 10 / Haftung

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, etwa die Überlassung des Studios zur gebuchten Zeit. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Kunde haftet für alle Schäden am Studio und Equipment, die er oder seine Begleitpersonen während der Nutzungszeit schuldhaft verursacht haben. Für eigene mitgebrachte Geräte ist der Kunde selbst verantwortlich; eine eigene Versicherung wird empfohlen.

Kann das Studio infolge eines vom Kunden schuldhaft verursachten Schadens vorübergehend nicht vermietet werden, hat der Kunde neben den Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten den hierdurch entstehenden Nutzungsausfall zu ersetzen. Als Nutzungsausfall wird eine Pauschale von 240 € je vollem Ausfalltag zugrunde gelegt, begrenzt auf höchstens zehn Tage. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 11 / Videoüberwachung

Videoüberwachung

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Lauten Speicher eine bewegungsaktivierte Videoüberwachung (ohne Audio, Speicherdauer 72 h) zum Schutz von Eigentum und Nutzern installiert ist. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Details: Datenschutzinformation zum Studio-Standort.

§ 12 / Urheberrecht

Urheberrechte an Aufnahmen

Alle Rechte an den im Studio erstellten Aufnahmen verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erhebt keinerlei Ansprüche an den Produktionen. Eine Speicherung auf Studio-Systemen nach Ende der Session erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden; andernfalls werden die Daten gelöscht.

§ 12a / BPM-Studios App

Inhalte in der App und BPMi

(1) In der App können Nutzer Inhalte einstellen, etwa Einträge und Antworten an der Pinnwand, Releases, Links zu Sets, Fotos und Meldungen. Die Rechte daran bleiben beim Nutzer. Er erlaubt dem Anbieter, die Inhalte in der App den dafür vorgesehenen Nutzern zu zeigen, solange er sie nicht löscht.

(2) Nicht erlaubt sind rechtswidrige Inhalte, insbesondere Beleidigungen, Bedrohungen, Hetze, Urheberrechtsverletzungen und Daten anderer Personen ohne deren Einverständnis, außerdem Werbung, die nichts mit Musik oder dem Studio zu tun hat.

(3) Jeder Nutzer kann fremde Einträge in der App melden und Personen für sich ausblenden. Meldungen prüft der Anbieter selbst, ohne automatische Entscheidung, und antwortet dem Meldenden. Verstößt ein Inhalt gegen Abs. 2, entfernt der Anbieter ihn und teilt das dem Verfasser mit Begründung mit. Bei wiederholten oder schweren Verstößen kann er den Zugang zur App beschränken oder beenden. Gegen eine Entscheidung kann der Betroffene an info@bpmstudios.de widersprechen; der Anbieter prüft sie dann erneut. Der Rechtsweg bleibt offen.

(4) BPMi, der Studio-Assistent in der App, ist eine KI (Claude von Anthropic). Seine Antworten entstehen automatisch und können falsch sein. Verbindlich sind diese AGB, die Angaben in der Buchungsübersicht und Auskünfte des Anbieters. Fragen an BPMi gehen erst nach Einwilligung an Anthropic; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Falsche oder anstößige Antworten kann der Nutzer unter der Antwort melden; der Anbieter prüft die Meldung und verbessert die Angaben, auf die BPMi zugreift.

§ 13 / Weitervermietung

Weitervermietung

Eine Weitervermietung des Studios oder einzelner Slots durch Untermieter an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

§ 14 / Datenschutz

Datenschutz

Welche personenbezogenen Daten der Anbieter zu welchem Zweck verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 15 / Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleibt der Schutz der zwingenden Vorschriften dieses Staates erhalten. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Osnabrück.

§ 16 / Salvatorische Klausel

Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).